Niederlassungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Hiervon ab­wei­chen­de oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn wir sie im Ein­zel­fall ausdrücklich schriftlich akzeptieren. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lie­fe­ran­ten gelten auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall trotz Kenntnis ent­ge­gen­ste­hen­der oder abweichender Lieferbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung oder Leistung annehmen, ohne einen Vorbehalt hinsichtlich der Geltung unserer Ein­kaufs­be­din­gun­gen zu erklären.
  2. Diese Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 4 BGB. 
  3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. 

§ 2 Textform

  1. Alle Bestellungen sowie deren Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Textform im Sinne des § 126 b BGB. 

§ 3 Termine, Fristen

  1. Vereinbarte Termine und Fristen zur Lieferung sind verbindlich. Erkennt der Lieferant, dass ein Liefertermin nicht eingehalten werden kann, so hat er uns die Verzögerung und den Grund dafür unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unsere sonstigen Rechte wegen Lie­fer­ver­zö­ge­rung, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.  
  2.  Mehr- oder Mindermengen und Teillieferungen akzeptieren wir nicht. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins bezüglich einer Teilmenge stehen uns die Rechte wie bei Nicht­ein­hal­tung des Liefertermins hinsichtlich der gesamten Bestellung zu.

§ 4 Preise

  1. Falls nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die vereinbarten Preise Lie­fe­rung frei Abladung Bestimmungsadresse einschließlich aller Nebenkosten, aber exklusiv Um­satz­steu­er. Alle vereinbarten Prei­se sind Festpreise, die sämtliche Auf­wen­dun­gen im Zusammenhang mit den vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leis­tun­gen einschließen.

§ 5 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung trägt der Lie­fe­rant bis zur Beendigung des Abladevorgangs an der Bestimmungsadresse der Ware.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Nach Anlieferung der Ware haben wir unverzüglich zu prüfen, ob sie in Menge und Typ der Bestellung entspricht und ob äußerlich erkennbare Schäden oder äu­ßer­lich erkennbare Mängel vorliegen. Dabei entdeckte Mängel haben wir innerhalb von zehn Ta­gen ab Entdeckung beim Lieferanten zu rügen. Verdeckte Mängel, die später zuta­ge treten, haben wir binnen zehn Tagen ab Entdeckung beim Lieferanten zu rügen. Wei­te­re Un­ter­suchungs- oder Rügepflichten treffen uns nicht. 

§ 7 Gewährleistung

  1. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns bei Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware uneingeschränkt zu. 
  2.  Die Ver­jäh­rungs­frist für uns zustehende Män­gel­an­sprü­che be­trägt 36 Mo­na­te. Ist die ge­setz­li­che Ver­jäh­rungs­frist län­ger, gilt die­se. Ver­jäh­rungs­be­ginn ist der Schluss des Jah­res, in dem die Ge­fahr über­ge­gan­gen ist.
  3.  Es gilt die Ver­mu­tung, dass ein nach Ge­fah­rü­ber­gang auf­tre­ten­der Man­gel be­reits zum Zeit­punkt des Ge­fah­rü­ber­gangs vor­ge­le­gen hat, wenn seit Ge­fah­rü­ber­gang höchs­tens zwölf Mo­na­te ver­gan­gen sind; die­se Ver­mu­tung gilt nicht, wenn sie mit der Art der Sa­che oder des Man­gels nicht ver­ein­bar ist.
  4.  Wenn uns we­gen ei­nes Man­gels der uns ge­lie­fer­ten Sa­che Drit­te in An­spruch neh­men (gleich­gül­tig aus wel­chem Rechts­grund), so stellt der Lie­fe­rant uns von sol­chen An­sprü­chen frei und ver­pflich­tet sich, uns die not­wen­di­gen Kos­ten der in die­sem Zu­sam­men­hang er­folg­ten Rechts­ver­fol­gung zu er­stat­ten.

§ 8 Pro­dukt­haf­tung

  1. Falls ge­gen uns Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend ge­macht wer­den, die ih­re Ur­sa­che in Feh­lern ei­nes uns vom Lie­fe­ran­ten ge­lie­fer­ten Pro­duk­tes ha­ben, so stellt der Lie­fe­rant uns auf ers­tes An­for­dern von so­lchen An­sprü­chen einschließlich Rechtsverfolgungskosten frei, wenn und so­weit der Feh­ler im Herr­schafts- und Or­ga­ni­sa­ti­ons­be­reich des Lie­fe­ran­ten ver­ur­sacht wur­de und der Lie­fe­rant im Au­ßen­ver­hält­nis selbst haf­tet. In die­sem Zu­sam­men­hang ver­pflich­tet sich der Lie­fe­rant, ei­ne Pro­duk­thaft­pflicht­ver­si­che­rung mit an­ge­mes­se­ner De­ckungs­sum­me zu un­ter­hal­ten.

§ 9 Auf­rech­nung, Zu­rück­be­hal­tung

  1. Die Auf­rech­nung und die Gel­tend­ma­chung von Zu­rück­be­hal­tungs­rech­ten uns ge­gen­über sind nur zu­läs­sig, wenn die ent­spre­chen­den For­de­run­gen des Lie­fe­ran­ten ge­gen uns un­be­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.

§ 10 An­wend­ba­res Recht, Ge­richts­stand

  1. Es gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.
  2. Ge­richts­stand ist München, wenn der Lieferant Kaufmann ist.

§ 11 Sal­va­to­ri­sche Klau­sel

  1. Soll­ten ein­zel­ne Be­stim­mun­gen die­ser All­ge­mei­nen Ein­kaufs­be­din­gun­gen un­wirk­sam sein oder werd­en, so wird hier­von die Wirk­sam­ke­it der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen nicht be­rührt. In die­sem Fall wer­den die Par­tei­en an­stel­le der un­wirk­sa­men Be­stim­mung ei­ne Re­ge­lung zur An­wen­dung brin­gen, die in ih­rer Wir­kung der un­wirk­sa­men Be­stim­mung mög­lichst na­he kommt.